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Tipps für Vermieter
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Tipps für Vermieter von Gästeunterkünften - Gastgeber-Magazin

Das neue Störerhaftungsgesetz und seine Lücken

Störerhaftung WLAN (oben) und sicheres Gäste-WLAN mit der sorglosbox (unten)Nach langem und medienwirksamen Ringen um eine Anpassung des Telemediengesetzes verabschiedete der Deutsche Bundestag am 2. Juni 2016 die bis zuletzt sehr umstrittene Änderung des Telemediengesetzes. Mit dieser Änderung wird klargestellt, dass Betreiber von Funknetzwerken (WLAN-Betreiber), also auch Vermieter und Gastgeber mit WLAN, unter das sogenannte Providerprivileg fallen. Die eigentliche Problematik der Störerhaftung wurde damit aber nicht gelöst und die Abschaffung nicht im Gesetzestext verankert. Lediglich in der Begründung des Gesetzes findet sich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

Die erwartete echte Rechtssicherheit für offene Funknetze wird mit der Änderung des Telemediengesetzes somit nicht erreicht. Für Hotelbetreiber, Vermieter von Ferienhäusern, Ferienwohnungen und Gästezimmern mit Gäste-WLAN besteht nach wie vor das Risiko einer Abmahnung, Hausdurchsuchung und Anklage. Denn im Gegensatz zum Gesetzestext ist die Begründung des Gesetzestextes nicht bindend. Gerichte, welche sich in Streitfällen zur Störerhaftung befassen, können die Begründung zur Auslegung zwar heranziehen, müssen die dort dargelegte Sichtweise aber nicht zwingend teilen. Man darf sich in der Tat fragen, welchen Sinn eine solche Gesetzesanpassung damit hat. Das gesetzte Ziel, den Weg für offene WLANs in Deutschland freizumachen, hat der Gesetzgeber verfehlt. Denn dazu wäre es erforderlich gewesen, die Betreiber der Funknetzwerke im Gesetz ausdrücklich insbesondere von Unterlassungsansprüchen freizustellen.


Besser auf Nummer sicher gehen


Damit Sie gar nicht erst in den Verdacht einer Straftat kommen können, die womöglich ein Gast begangen hat, empfehle Ihnen deshalb nach wie vor, sich mit einer rechtssicheren Lösung abzusichern. Mit einem externen Provider für Ihr Gäste-WLAN schließen Sie die genannten Gefahren zuverlässig aus. Wir arbeiten seit mehreren Jahren erfolgreich mit einem der Pioniere in diesem Bereich zusammen, sorglosinternet. Das Unternehmen bietet mit der "sorglosbox" das ideale Instrument für abmahnsichere WLANs für Hotelliers, Zimmervermieter und andere Anbieter von Gästeunterkünften.



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